Aktuelles & Hinweise

Ab dem 22. März 2022 bietet der Kölner Anwaltverein eine Sondersprechstunde der anwaltlichen Beratungsstelle für Geflüchtete aus der Ukraine an – ohne vorherige telefonische Anmeldung, spontan möglich. Weitere Infos hier…

Materialien zur KAV Mitgliederversammlung am Kölner Anwaltstag 2022.

Mitteilung in eigener Sache: Unsere anwaltliche Beratungsstelle bleibt am 24. Mai 2022 und 26. Mai 2022 geschlossen.

Der Jahresempfang der Kölner Arbeitsgerichte am 11. Mai 2022 war für alle ein großer Erfolg und wird daher wieder regelmäßig jedes Jahr stattfinden. Erhalten Sie hier einen kleinen Einblick in Form einer Zusammenfassung und über in Schnappschüssen festgehaltene ausgesuchte Momente.

Information für Unternehmen zur Grundsteuerreform

Vernissage im Rahmen der 75-Jahres Feierlichkeiten der Justiz NRW am 25. Mai 2022 um 16.00 Uhr.

Die Arbeitsgruppe der Anwaltschaft und Justiz im Kölner Sprengel zieht Bilanz.

Ab 1. Mai 2022 entfällt die Maskenpflicht in allen öffentlichen Bereichen in NRW gemäß CoronaSchVO NRW vom 03.04.2022.

Am 5. Mai 2022 startet die neue Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Innovation & Recht“ an der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der TH Köln. Der hybriden Auftaktveranstaltung zum Thema „Blockchain“, beginnend um 9.00 Uhr, kann via Zoom oder in Präsenz am Campus Südstadt der TH Köln beigewohnt werden.

Gestern Nachmittag besuchte Landesjustizminister Peter Biesenbach unsere Sondersprechstunde für ukrainische Flüchtlinge mit dem Ziel, das Angebot des Kölner Anwaltverein noch breiter zu kommunizieren. Hierzu war auch RTL zugegen und drehte einen Beitrag, der noch am gleichen Abend auf RTL West ausgestrahlt wurde. Wie dieser Termin ablief, erfahren Sie in unserer kleinen Fotodoku.

Bis auf Weiteres bleiben alle bisher getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Regelungen zum Abstand und der Pflicht zum Anlegen von Masken (also Abstand- und Maskenpflicht für alle Beschäftigten sowie für das rechtsuchende Publikum) sowie die Regelungen zur Telearbeit für das Landgericht Köln zunächst bestehen.

Am 28. März 2022 führt das Arbeitsgericht Solingen die elektronische Akte ein. Zur Ermöglichung einer reibungslosen Umstellung bittet es um die Beachtung der Hinweise zur künftigen Versendung von Schriftsätzen an das Arbeitsgericht.

Unsere neue Internetpräsenz ist seit Anfang des Jahres online und hält viele Vorteile und Neuigkeiten für Sie bereit. Ein ausführliches Manual über alle neuen Funktionalitäten und ihre Bedienung steht Ihnen nun zur Verfügung.

Exklusivinterview mit Dr. Bernd Scheiff, Präsident des Oberlandesgerichts Köln – erstmalig jetzt auch als Podcast zum Hören. Klicken Sie hier und gelangen Sie zu Ihrem akustischen KAV Interview-Erlebnis!

Ein Appell in eigener Sache: Helfen Sie zusammen mit dem KAV unseren Mitmenschen aus der Ukraine und unterstützen Sie uns bei der Einrichtung einer Sondersprechstunde. Hier finden Sie weitere Details.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ruft in diesem Jahr erstmalig den „Legal Tech Kanzleipreis“ aus. Die Auszeichnung kommt für Anwält:innen oder Kanzleien in Betracht, die sich innovativer Ansätze bedienen und technologische Lösungen entwickeln und/oder aufgreifen. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2022.

Der DAV wehrt sich bei der BaFin gegen die Kündigung anwaltlicher Sammelanderkonten von Rechtanwältinnen und Rechtsanwälten und setzt sich für eine Sonderregelung ein. Lesen Sie hier die vom DAV übernommene Informationsschrift aus seinem A-Rundschreiben|Vereinsarbeit vom 3. März 2022.

Die Nutzung der Bibliothek des Landgerichts Köln ist ab sofort wieder mittels eines sog. 3G-Nachweises möglich.

Die TH Köln und der Kölner Anwaltverein laden Sie herzlich zum digitalen 13. Kölner Mediensymposium via Zoom am 23. März 2022 um 16 Uhr ein.
Das Thema: Informationsbeschaffung und -verbreitung stellt staatliche Stellen oft vor eine rechtliche und tatsächliche Herausforderung. Daher diskutieren wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus Medien, Justiz und Anwaltschaft über die Qualitätsberichterstattung bei juristischen Themen. Den Auftakt geben Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln und RA Markus Trude, Vorstandsvorsitzender des Kölner Anwaltvereins. Das Grußwort spricht Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der KAV lädt alle arbeitsrechtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen sowie die gesamte Richterschaft
der Kölner Arbeitsgerichte sehr herzlich in das Fachgerichtszentrum, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln,
zum Jahresempfang am Mittwoch, den 11. Mai 2022, um 17.00 Uhr ein.

Bereits kurz nach Ausbruch der Pandemie hat sich der KAV gegenüber der Justiz und der Politik dafür eingesetzt, dass die notwendige Infrastruktur für die Umsetzung von Videoverhandlungen gem. § 128a ZPO geschaffen werden (vgl. etwa Dr. Björn Kupczyk, KAV-Magazin 02/2020, S. 19). Eine entsprechende schriftliche Zusage ist dem KAV dann auch zeitnah vom Justizminister Peter Biesenbach zugegangen.
Wir freuen uns sehr, mit der nun veröffentlichten Pressemitteilung des OLG Köln die erfreuliche Entwicklung zu sehen.

Update vom 03.02.2022 – Die Einsatzleitung der Polizeikräfte bittet über das LG Köln darum, zum Überqueren der Hans-Carl-Nipperdey-Straße von oder zum Parkhaus ausschließlich die hierfür vorgesehenen Wege (Zebrastreifen) zu benutzen und insbesondere nicht die auf/vor den Parkflächen aufgestellten Absperrungen (Drängelgitter und Absperrketten) zu übersteigen.

Der Young Lawyers Club trifft sich zum nächsten Stammtisch am 03. Februar 2022 ab 19.00 Uhr in HELLERS Brauhaus.

Während des Verfahrens gegen Thomas Drach vor dem Landgericht Köln, beginnend am 01.02.2022, ist mit Beeinträchtigungen zu rechnen. Das Verfahren wird vom Polizeipräsidium Köln als äußerst sicherheitsrelevant eingestuft und daher unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Diese Vorkehrungen werden alle im Justizgebäude oder der Staatsanwaltschaft Tätigen oder Rechtsuchenden an jedem der anberaumten oder noch anzuberaumenden Verhandlungstage betreffen. Für das Verfahren sind derzeit 53 Verhandlungstage bis zum 29.09.2022 angesetzt.

Zum Schutz vor Neuinfizierungen mit COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) gilt für den Aufenthalt im Justizgebäude Folgendes: Alle Personen müssen im Justizgebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, und zwar medizinische Masken (sogenannte OP-Masken oder Masken zumindest des Standards FFP2 oder FFP3 ohne Ventil oder diesen vergleichbare Masken – KN95/N95). Alltagsmasken (textile Mund-Nasen-Bedeckungen einschließlich Schals, Tüchern oder Ähnlichem) sind nicht ausreichend.
Für den Aufenthalt im Sitzungssaal können die Richterinnen und Richter besondere Anordnungen erlassen.
Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten.
Personen, die den vorstehenden Anordnungen zuwider handeln, können des Hauses verwiesen werden.
Für die Abgabe von Schriftstücken wird auf den Briefkasten am Haupteingang verwiesen.

Zum Schutz vor Neuinfizierungen mit COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) wird für den Aufenthalt im Justizgebäude Folgendes angeordnet:
Alle Personen müssen im Justizgebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, und zwar medizinische Masken (sogenannte OP-Masken oder Masken zumindest des Standards FFP2 oder FFP3 ohne Ventil oder diesen vergleichbare Masken – KN95/N95). Alltagsmasken (textile Mund-Nasen-Bedeckungen einschließlich Schals, Tüchern oder Ähnlichem) sind nicht ausreichend.
Für den Aufenthalt im Sitzungssaal können die Richterinnen und Richter besondere Anordnungen erlassen. Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten.
Personen, die den vorstehenden Anordnungen zuwider handeln, können des Hauses verwiesen werden.
Für die Abgabe von Schriftstücken wird auf den Briefkasten am Haupteingang verwiesen.

Der Kölner Anwaltverein e. V. wünscht Ihnen, Ihren Familien, Kolleginnen und Kollegen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für ein gesundes und erfolgreiches 2022.

Infolge ministerieller Vorgaben zur Zugangsberechtigung zum Gericht war eine Anpassung der Hausverfügung erforderlich. Nachfolgend die aktuelle Fassung  zur Kenntnis und Beachtung.

Nur zwei Tage nach seiner Ernennung durch den Justizminister NRW Peter Biesenbach stattete der neue Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Köln Dr. Bernd Scheiff dem KAV am 23. Dezember 2021 einen Antrittsbesuch ab.

Mitteilung des OLG Köln: Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.

Dr. Bernd Scheiff ist heute zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden.

In Rücksprache mit dem Amtsgericht Köln haben wir folgende Informationen des Gerichts erhalten und bitten diese dringend zu beachten und zu berücksichtigen:

Einführung des elektronischen Versands von Schriftstücken im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln weitgehend abgeschlossen.

Markenbildung bei den Oberlandesgerichten und neue Zuständigkeitskonzentrationen bei den ordentlichen Gerichten des Landes Nordrhein-Westfalen zum 01.01.2022

Der Gartenweg vom Wendehammer zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Sitzungssaaltrakt des Justizzentrums Köln auf den Vorplatz vor dem Nebeneingang bis voraussichtlich Mitte Februar 2022 gesperrt.

Bezüglich des Kanzleimarketings besteht eine hohe Nachfrage, weshalb sich der KAV des Themas schon sehr früh angenommen hat und gemeinsam mit seinem Kooperationspartner, GREVEN Medien, einen Onlinedienst gegründet hat.

Auf dieser Seite informieren wir Sie über die aktuelle Lage und die damit verbundenen Veränderungen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den „DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ neu aufgelegt. Mit dem Standardwerk wird Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine Hilfestellung für ihren Berufseinstieg an die Hand gegeben.

Das Amtsgericht Euskirchen hat in einem Beschluss vom 02.08.2021 entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind.

Hier finden Sie den Link zum Anmeldeformular für beA-Starthilfeservice des KAV.

Auf dieser Seite informieren wir Sie über aktuelle Informationen, Hinweise und Hilfestellungen rund um die Hochwasserkatastrophe

Wissenschaftliche Studie zur Digitalisierung in Kanzleien

Auf dieser Seite informieren wir Sie über die aktuelle Lage und die damit verbundenen Veränderungen.

Der Ausschuss Junge Anwälte wurde am 08. Mai 2019 neu gewählt. Motiviert und voller Tatendrang starten die “Young Lawyers“ nun mit ihrem neuen Sprecher, Herrn Kollegen Adrian Freidank, in ihre Ausschussarbeit.

Der Vorstand des Kölner Anwaltverein hat beschlossen, die 11. Neuauflage der Ihnen bekannten und geschätzten RVG-Broschüre in diesem Jahr kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Das Justizministerium möchte mit den hier hinterlegten Informationsmaterialien zum Thema „Opferschutz im Strafverfahren“ und insbesondere auf das Angebot der Psychosozialen Prozessbegleitung aufmerksam machen.

Wir dürfen Sie darüber informieren, dass beim Oberlandesgericht Köln ein zentraler Testtermin für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Videokonferenzen in Rechtssachen eingerichtet worden ist.

Der Kölner Anwaltverein e.V. (KAV) ist als regionaler Berufsverband in vielen Dingen Dein erster Ansprechpartner und vertritt Deine Interessen als Young Lawyer. Unser Ziel und Anspruch ist, Dir einen leichten und erfolgreichen Einstieg in den Rechtsanwaltsberuf zu ermöglichen […]

Die Kölner Anwaltverein Service GmbH bietet Ihnen ab sofort den KAVTELEFONSERVICE an. In Kooperation mit der Hans Soldan GmbH sichert Ihnen dieser Dienst die telefonische Erreichbarkeit montags bis sonntags von 06.00-22.00 Uhr.

Der Kölner Anwaltverein e.V. bietet Ihnen die Möglichkeit an verschiedenen Fachanwaltslehrgängen teilzunehmen. Realisiert werden diese in Kooperation mit der DeutschenAnwaltAkademie (DAA) in Köln.

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die Neuigkeiten rund um den elektronischen Rechtsverkehr zusammen.