Informationsschreiben des Präsidenten des Landgerichts Köln Roland Ketterle vom 15. Juni 2022
Strafverfahren gegen ein Mitglied der Pink-Panther-Gruppe
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte Sie über ein Hochsicherheitsverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der sog. Pink-Panther-Gruppe informieren, das ab dem 05.07.2022 vor der 17. großen Strafkammer im Landgericht Köln verhandelt wird. Für das Verfahren sind derzeit 16 Verhandlungstage bis zum 29.09.2022 angesetzt.
Das Verfahren wird vom Polizeipräsidium Köln als äußerst sicherheitsrelevant eingestuft. Es wird daher unter denselben strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden wie das Verfahren gegen Thomas Drach und zu den bereits bekannten Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs führen, insbesondere zur
– Sperrung des Parkplatzes der Staatsanwaltschaft,
– Sperrung der öffentlichen Parkflächen auf der Hans-Carl-Nipperdey-Straße,
– Kontrolle der Zufahrt zum Rechtsanwaltsparkplatz und Parkhaus / ggfs. Rückstau und Wartezeit,
– Sperrung der Zufahrtstraßen während des Gefangenentransports,
– Sperrung der Verbindungsbrücke von der Staatsanwaltschaft zum Saaltrakt des Justizgebäudes während des Gefangenentransports,
– Sperrung des Raucherpavillons im Anlieferhof an Verhandlungstagen.
Angesichts der Vielzahl der auf den Monat Juli (voraussichtlich 11) und auf den Monat August (voraussichtlich 12) entfallenden Termine in beiden Strafverfahren muss der Parkplatz der Staatsanwaltschaft in diesem Zeitraum dauerhaft gesperrt bleiben. Im Monat September wird der Parkplatz voraussichtlich nur in den ersten zwei Septemberwochen nutzbar sein; im Falle einer vorübergehenden Öffnung des Parkplatzes wird Sie die Hausverwaltung – wie bisher – noch gesondert informieren.
An voraussichtlich jeweils drei Terminen Mitte August und Ende September wird es ferner dazu kommen, dass beide Verfahren an einem Tag verhandelt werden. Weil auch das Pink-Panther-Verfahren in der Verschottung stattfinden muss, wird sich an solchen Tagen paralleler Verhandlung die bereits bestehende Saalknappheit weiter verschärfen. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang versichern, dass seitens der Verwaltung nach wie vor größte Anstrengungen unternommen werden, um möglichst schnell die Voraussetzungen für mobile Sitzungsäle auf dem Gelände des Justizzentrums zu schaffen.
Die Termine des Pink-Panther-Verfahrens können Sie auf www.lg-koeln.nrw.de unter der Rubrik „Termine“ mit Hilfe des Aktenzeichens 117 KLs 11/22 jeweils eine Woche im Voraus einsehen.
Mir ist bewusst, dass dieses weitere Sicherheitsverfahren für Sie mit weiteren teilweise erheblichen Beeinträchtigungen verbunden sein wird. Gleichwohl werden die beschriebenen Vorkehrungen vom Polizeipräsidium Köln zur Wahrung der Sicherheit des Verfahrens und aller Justizbediensteten und Rechtsuchenden als erforderlich angesehen. Daher möchte ich Sie herzlich bitten, die Einsatzkräfte durch die Beachtung der Anweisungen und Maßnahmen zu unterstützen und danke Ihnen erneut für Ihre Mithilfe und Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Der Präsident des Landgerichts Köln
Roland Ketterle