Zum 01.01.2022 wurden gerichtliche Zuständigkeitskonzentrationen in folgenden Bereichen neu geschaffen:
• Geschäftsgeheimnisstreitsachen (bezirksweite Konzentration bei dem Landgericht Köln),
• Wettbewerbsstreitsachen (bezirksweite Konzentration bei dem Landgericht Köln) sowie
• Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen (insoweit landesweite Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln).
Weiterhin wird dem Landgericht Köln sowie dem Oberlandesgericht Köln im Wege der Markenbildung die erst- und zweitinstanzliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem Bereich Informationstechnologie und Medientechnik ab einem Streitwert von 100.000,00 € zugewiesen. Streitigkeiten aus Transaktionen im Unternehmensbereich (Mergers & Acquisitions) ab einem Streitwert von 500.000,00 € werden dem Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf und Streitigkeiten aus dem Bereich Erneuerbare Energien ab einem Streitwert von 100.000,00 € dem Oberlandesgerichtsbezirk Hamm zugewiesen werden. Zu Ihrer Unterrichtung übersende ich die diesbezügliche Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus den Bereichen der Unternehmenstransaktionen (Mergers & Acquisitions), der Informationstechnologie und Medientechnik sowie der Erneuerbaren Energien vom 22.11.2021, die in Kürze im GV NRW veröffentlicht werden wird, die Konzentrations-VO Geschäftsgeheimnisstreitsachen vom 01.10.2021 (GV. NRW. S. 1156), die Konzentrations-VO Wettbewerbsstreitsachen vom 01.10.2021 (GV. NRW. S. 1156) sowie die Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 01.10.2021 (GV. NRW. S. 1156). Eine Übersicht über die Zuständigkeitskonzentrationen bei den Gerichten des Landes Nordrhein-Westfalen finden Sie auch im Internet unter https://www.justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/zustaendigkeitskonzentration/index.php.