„Die Rolle der Justiz im Klimastreit“

Ein Symposium, organisiert vom Arbeitskreis Recht + Politik

In den vergangenen Monaten wurde fast täglich über sogenannte Klimakleber, die damit einhergehenden Störungen des Verkehrs, ihre polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung und zivilrechtliche Haftung berichtet.

Sehr viel spärlicher stellte sich die Medienberichterstattung über sogenannte Klimaklagen dar. Darunter werden verschiedene Ansätze verstanden, die Justiz mit ins Boot der Klimaschützer zu holen, sei es durch zivilrechtliche Klagen gegen Unternehmen, durch öffentlich-rechtliche Prozesse gegen Staaten oder auch durch Beschwerden einzelner Bürger bei den Verfassungsgerichten oder Internationalen Spruchkörpern wie z.B. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Vielfältig stellen sich auch und insbesondere solche Bemühungen in den Vereinigten Staaten von Amerika oder z. B. in den Niederlanden, aber auch in Frankreich und weiteren Nachbarländern dar.

Der Arbeitskreis Recht + Politik möchte mit dieser Veranstaltung den Versuch unternehmen, über die verwirrende, aber auch höchst interessante Vielfalt der unterschiedlichen Ansätze eine gewisse Übersicht zu bieten. Klassisch juristisch soll diese in die Bereiche zivilrechtlicher, strafrechtlicher sowie öffentlich-rechtlicher (einschließlich von Aspekten des Verfassungsrechts und des internationalen Rechts) Bemühungen aufgegliedert werden.

Als Referentin für den zivilrechtlichen Teil konnten wir Frau Kollegin Dr. Roda Verheyen aus Hamburg gewinnen, die den bislang hierzulande vielleicht medienpräsentesten Zivilprozess eines peruanischen Bergführers gegen das Kohleverstromungsunternehmen RWE – nunmehr in zweiter Instanz beim OLG Hamm – führt. Auch vertrat sie mehrfach Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht und erstritt dort den sogenannten Klimabeschluss vom 24. März 2021, der als bislang wichtigste Gerichtsentscheidung im deutschen Klimaschutzrecht verstanden wird. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Bestimmungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) mit den Grundrechten für unvereinbar (BVerfGE 157,30).

Über die Versuche, auch das Strafrecht in den Schutz gegen die anthropogen verursachten Klimabeeinträchtigungen einzubinden, wird zu unserer Freude Frau Professorin Dr. Anja Schiemann, berichten. An der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster leitete sie als Universitätsprofessorin das Fachgebiet „Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminalpolitik“. Im Sommersemester 2022 übernahm sie den Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln.

Für den im weitesten Sinn öffentlich-rechtlichen und internationalen Teil haben sich dankenswerterweise Herr Professor Dr. Kirk Junker, Direktor des Environmental Law Center an der Universität Köln und Leiter des Lehrstuhls für US-amerikanisches Recht, sowie der wissenschaftliche Assistent an diesem Lehrstuhl, Herr Marvin Jürgens, bereit erklärt, das Dunkel dieser vielfältigen Ansätze zu erhellen. Deren Forschungsschwerpunkt ist unter anderem internationales Umweltrecht.

Die Veranstaltung moderiert unser Kollege Dr. Heinrich Comes.

Wir freuen uns sehr, dass wir die Referentinnen und Referenten für diese Veranstaltung gewinnen konnten und Ihnen so ein aktuelles und interessantes Symposium bieten können. Nach Einzelvorträgen gibt es unter kundiger Leitung die Möglichkeit der Erörterung und Diskussion.

Wir sind gespannt auf einen interessanten Nachmittag/Abend! Eine Pausenunterbrechung der Gesamtveranstaltung ist vorgesehen, enden wird der Abend mit der Möglichkeit zum persönlichen Gespräch und Austausch bei Getränken und Canapés.

Die Veranstaltung ist kostenfrei, bitte melden Sie sich aus organisatorischen Gründen aber rechtzeitig an. In Anbetracht des begrenzten Platzangebotes werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Veranstaltung am 10. April 2024, 16:30 Uhr
Verwaltungsgericht Köln, Appelhofplatz, 50667 Köln