Der Kölner Anwaltverein, sein Arbeitskreis Recht + Politik und Privacy in Germany (PinG – Zeitschrift und Podcast) laden ein:
Bürgerrechte – ein Auslaufmodell?
Die Bürgerrechte haben derzeit oft einen schweren Stand. Geopolitische Herausforderungen, zunehmender Extremismus, Cyberattacken und Desinformationskampagnen erzeugen Druck. Wer darauf beharrt, dass längst nicht jeder gute Zweck staatliche Eingriffe rechtfertigt, braucht gelegentlich starke Nerven.
Wer Freiheitsrechte wahrnimmt, gilt in manchen Augen als egoistisch. Gesetzliche Regeln und Auflagen zum Schutz von Bürgerrechten werden als bürokratisch wahrgenommen. Wer Transparenz staatlichen Handelns einfordert, gilt als naiv. Man warnt vor dem Missbrauch von Freiheitsrechten und beruft sich dabei auf die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie.
Wir wollen offen und ohne Scheuklappen diskutieren, wie es um die Bürgerrechte bestellt ist. Wir wollen über Wege sprechen, wie sich Freiheitsrechte und die Achtung der Bürgerrechte besser schützen lassen – trotz und wegen der Herausforderungen, vor die uns aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen stellen.
Dies in drei Abschnitten:
Abschnitt 1 – Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit
(15:00 Uhr – 16:00 Uhr)
Weshalb werden die Meinungsfreiheit und auch die Versammlungsfreiheit zunehmend als Gefahr und nicht als Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats wahrgenommen?
Vorträge:
• „Meinungsfreiheit unter Druck – Rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen“ – Prof. Dr. Frauke Rostalski (Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung, Universität zu Köln)
• „From the River to the Sea – ein Fall für Karlsruhe” – Prof. Niko Härting (Rechtsanwalt; Herausgeber der PinG; Vorstand Deutscher Anwaltverein; Podcast „Follow the Rechtsstaat“, Berlin)
Abschnitt 2 – Datenschutz, Informationsfreiheit
(16:00 Uhr – 17:30 Uhr)
Es geht um den schweren Stand, den die Informationsfreiheit derzeit hat, und um die Gründe, warum der Datenschutz oft eher mit Bürokratie als mit Bürgerrechten in Verbindung gebracht wird.
Vorträge:
Informationsfreiheit:
• „Informationsfreiheit – und deren vorgeschlagene Einschränkungen – aus Sicht von Transparency International“ – Prof. Dr. Heribert Hirte (Professor an der Universität Hamburg; Mitglied des Vorstands von Transparency International Deutschland e. V.; Mitglied des Deutschen Bundestags von 2013 bis 2021; Köln)
• „Zugänglichkeit, Verlässlichkeit, Vertraulichkeit – Kernaufgaben staatlicher Informationsfreiheit“ – Prof. Dr. Matthias Rossi (Lehrstuhl für Staats- und Verwal-tungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre, Universität Augsburg)
Datenschutz:
• „Vollzug und Überregulierung“ – Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Informationsrecht und Rechtstheorie und Institut für Digitalisierung, Universität zu Köln)
• „Privacy Hero oder Bürokratiemonster? Worum es beim Datenschutz eigentlich geht“ – Dr. Peter Schantz (Rechtsanwalt; Leiter der Leitungsabteilung im Bundesministerium der Justiz bis Mai 2025, Berlin)
Pause 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Abschnitt 3 – Zukunft der Bürgerrechte
(18:00 Uhr – 20:00 Uhr)
Der Blick in die Zukunft: Was lässt sich unternehmen, um Freiheit, Bürgerrechte, Sicherheit in Balance zu halten?
Vorträge:
• „Bürgerrechte als Grundlage der Demokratie“ – Markus Meckel (Pastor; Mitglied der Volkskammer von April bis Oktober 1990; Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR von April bis August 1990; Mitglied des Deutschen Bundestags von 1990 bis 2009, Berlin)
• „Recht ist, was der Freiheit dient“ – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013; Mitglied des Deutschen Bundestags von 1990 bis 2013, Starnberg)
• „Bürgerrechte als Form personaler Freiheit“ – Prof. Dr. Frank Schorkopf (Institut für Völkerrecht und Europarecht, Abteilung Europarecht, Universität Göttingen)
• „Wie wird man Bewährungshelfer für die Freiheit?“ – Dr. Marco Buschmann (Bundesjustizminister von 2021 bis 2024; Mitglied des Deutschen Bundestags von 2009 bis 2013 und von 2017 bis 2025; Rechtsanwalt, Berlin)
Die Veranstaltung moderieren Dr. Stefan Brink (Wissenschaftliches Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt, wida, Berlin; Podcast „Follow the Rechtsstaat“; von 2017 bis 2022 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg) und Prof. Niko Härting.
Wir freuen uns sehr, dass sich ausgewiesene Kenner der Materie zur Mitwirkung an dieser Veranstaltung bereitfanden, um uns Ihre Sicht auf die Fragestellungen mitzuteilen. Nach den Vorträgen wird abschnittsweise Gelegenheit zur Diskussion gegeben werden. Enden wird die Gesamtveranstaltung mit der Möglichkeit zum persönlichen Gespräch und Austausch bei Getränken und Canapés.
Wir freuen uns auf einen interessanten und spannenden Nachmittag/Abend!
Die Veranstaltung, die vom Historischen Archiv mit Rheinischem Bildarchiv unterstützt wird, ist kostenfrei. Bitte melden Sie sich dennoch aus organisatorischen Gründen rechtzeitig an. In Anbetracht des begrenzten Platzangebotes werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Im Falle einer auftretenden Verhinderung wird darum gebeten, die Anmeldung rechtzeitig zu stornieren, um möglichst vielen Interessenten eine Teilnahme zu ermöglichen. Angemeldete Personen auf der Warteliste werden vorzeitig informiert.
Anfahrt: Über den Vordereingang der Luxemburger Straße erhalten Sie Zutritt zum Gebäude. Nutzen Sie gerne den Parkplatz hinter dem Gerichtsgebäude des Amtsgerichts/Landgerichts Köln.
Veranstaltung: Bürgerrechte – ein Auslaufmodell?
30. November 2026, 15:00 Uhr
Historisches Archiv mit Rheinischem Bildarchiv, Eifelwall 5, 50674 Köln
Eine Veranstaltung des 
in Kooperation mit 