KAV Logo - Informationen für Mitglieder

Mitteilung des LG Köln: Update zur Pandemieplanung des Landes Nordrhein-Westfalen

Mit Wirkung vom 13.01.2022 ist die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) geändert worden. Mit dieser Verordnung werden zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie, zur Begrenzung des erneuten Anstiegs  der Infektionszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet eindämmen. Auf der Grundlage dieser aktuellen Coronaschutzverordnung wird die Hausverfügung vom 05.01.2022 bis auf weiteres aufrechterhalten.

Die insoweit erforderlichen Anpassungen betreffen im Wesentlichen die Nutzung von Bibliothek und Cafeteria.

Der Präsident des Landgerichts

Hausverfügung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit COVID-19
(Coronavirus SARS-CoV-2)

I.

Mit Wirkung vom 13.01.2022 ist die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) geändert worden. Mit dieser Verordnung werden zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie, zur Begrenzung des erneuten Anstiegs der Infektions-zahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet eindämmen.
Zum Schutz der Beschäftigten und zur weiteren Gewährleistung eines geordneten Dienstbetriebes wird anlässlich der aktuellen Coronaschutzverordnung vom 11.01.2022in der ab dem 13.01.2022 geltenden Fassung und des Erlasses des Ministeriums der Justiz vom 29.12.2021 die Hausverfügung vom 05.01.2022 bis auf weiteres wie folgt aufrechterhalten:

 

II.

1. Grundsatz:

Der Sitzungsbetrieb kann – vorbehaltlich der richterlichen/rechtspflegerischen Unabhängigkeit –, soweit wie möglich, im Regelbetrieb weitergeführt werden. Ei-ner Beschränkung von Terminen und Verhandlungen in Präsenz bedarf es grundsätzlich nicht. Gleichwohl bietet es sich an, von den während der Pandemie verstärkt genutzten Möglichkeiten der Kontaktreduzierung (z. B. Durchführung von Gerichtsverhandlungen mittels Videotechnik, schriftliche Verfahren) auch weiterhin Gebrauch zu machen.

2. Einsatzstab

Das mit Hausverfügung vom 19.03.2020 gebildete Koordinierungs- und Entscheidungsgremium (Planungsstab) des Landgerichts Köln bleibt aufrechterhalten.
Mitglieder dieses Planungsstabes sind:
PLG Ketterle 0221 / 477 – 2715 0172 2382392
VPinLG Dr. Kreß 0221 / 477 – 2712 0152 05462807
VPinLG Dr. Meincke 0221 / 477 – 2703 0173 2688857
R’inLG Dr. Arntz 0221 / 477 – 2711 0171 2814021
Rin Kühn 0221 / 477 – 2726 0152 22896614
VRLG Prof. Dr. Orth 0221 / 477 – 3121 0151 22657124
RD Philippen 0221 / 477 – 2708 0172 2049463
JAIin Rommelsheim (PersR) 0221 / 477 – 2615 0160 96454459
VRLG Roellenbleck (RR) 0221 / 477 – 3312 0179 5078651
Der Planungsstab des Landgerichts Köln berät Maßnahmen aus Anlass der Corona-Pandemie im Zusammenwirken mit dem Planungsstab des Amtsgerichts Köln.

3. Öffnungszeiten des Gerichtsgebäudes

a) Das Gerichtsgebäude bleibt für die Beschäftigten des Justizzentrums von Montag bis Freitag in der Zeit von 6:30 bis 20:00 Uhr und an Samstagen in der Zeit von 7:00 bis 16:00 Uhr geöffnet.
b) Für den Publikumsverkehr werden die Öffnungszeiten auf 8:00 bis 15:30 Uhr beschränkt.

4. Zugang zum Gerichtsgebäude

a) Der Zutritt zum Gerichtsgebäude ist nur für Beschäftigte gestattet, die geimpft, getestet oder genesen sind (sog. 3G-Regel am Arbeitsplatz). Hierzu senden Beschäftigte, die geimpft oder genesen sind, ihren Immunisierungsnachweis unter Angabe ihrer Dienstbezeichnung sowie, sofern sie im richterlichen Bereich tätig sind, ihre Dienststelle per E-Mail (vorzugsweise QR-Code des digitalen Impfzertifikats) an folgende E-Mail-Adresse: immunisierungsnachweis@lg-koeln.nrw.de. Dies gilt auch für diejenigen Beschäftigten, die bereits aus Anlass einer Urlaubsrückkehr einen Immunisierungsnachweis eingereicht haben. Die Vorlage eines Nachweises über die vollständige Immunisierung wird in der Verwaltung dokumentiert, so dass die Pflicht, einen Impf- oder Genesenennachweis täglich vorzulegen, entfällt.
Beschäftigte, die keinen Immunisierungsnachweis vorlegen, müssen vor Dienstbeginn täglich einen aktuellen, negativen Test vorlegen. Das Testergebnis senden sie zur Dokumentation vor Dienstbeginn an folgende E-Mail-Adresse: testnachweis@lg-koeln.nrw.de. Ein Testergebnis ist nur 24 Stunden gültig, PCR-Test dürfen maximal 48 Stunden zurückliegen. Selbsttests sind für einen Testnachweis nicht ausreichend. Eine Durchführung des Tests in-nerhalb der Arbeitszeit ist nicht zulässig. Der Nachweis über die Testung ist auch von Beschäftigten zu erbringen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Die Kontrolle der Nachweise erfolgt für den richterlichen Bereich durch die Personalsachbearbeitung, für den nichtrichterlichen Bereich und die Fachkräfte des aSD durch die jeweilige Gruppenleitung.
Ab Montag, den 29.11.2021, werden die Hausausweise derjenigen Beschäftigten, die keinen Immunisierungsnachweis zur Dokumentation vorgelegt haben, gesperrt, so dass kein Zutritt über die Drehkreuze möglich ist. Die Beschäftigten sind verpflichtet, ihren Testnachweis den im Foyer anwesenden Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern vorzuzeigen, die nach entsprechender Kontrolle den Zugang gewähren. Das Betreten des Gebäudes über andere Eingänge (z.B. über den Anlieferhof) wird untersagt.
b) Ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern (Schöffen und Handelsrichter) ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude ebenfalls nur gestattet, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind (3G-Regel). Sie sind verpflichtet, ihren Immunisierungs- bzw. Testnachweis den im Foyer anwesenden Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern vorzuzeigen, die nach entsprechender Kontrolle den Zugang gewähren.
c) Eine Zugangsbeschränkung für Verfahrensbeteiligte sowie Besucherinnen und Besucher ist mangels Rechtsgrundlage nicht vorgesehen. Der Besuch von öffentlichen Verhandlungen ist mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz jederzeit gestattet.
d) Die Zugangswege in das Justizzentrum bleiben zur Entflechtung der Nutzer- und Besucherströme grundsätzlich wie folgt festgelegt:
– Der Haupteingang steht ausschließlich den Justizbediensteten, Schöffen, Dolmetschern, Sachverständigen, Hausausweisinhabern (auch Referendaren), Rechtsanwälten, Notaren, Polizeibeamten sowie Angehörigen anderer Behörden mit Dienstausweis offen.
– Der Nebeneingang ist von allen übrigen Personen zu benutzen.
– Der Ausgang aus dem Gebäude erfolgt einheitlich über den Haupteingang in Richtung Luxemburger Straße.
e) Die Aufzüge im Gebäude dürfen von maximal 5 Personen zeitgleich pro Aufzug benutzt werden. Es ist bei der Aufzugsnutzung auf den Aktentransport durch Justizwachtmeister Rücksicht zu nehmen. Auf die unter Punkt 12 dieser Hausverfügung geregelte Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung insbesondere in den Aufzügen weise ich besonders hin.
Der sog. „Feuerwehraufzug“ bleibt für den Akten- und Materialtransport reserviert.
f) Der den Rauchern zur Verfügung gestellte Bereich in der 14. Etage (sog. Raucherbalkon) bleibt für die Dauer der Corona Virus-Pandemie wegen der feh-lenden Gewährleistung der Abstandsregeln bis auf weiteres gesperrt.
Die Sperrung erfasst auch den Raucherbereich auf dem Balkon vor der Kan-tine.
Das Rauchen ist nur noch im Raucher-Pavillon im hinteren Bereich des Anlieferhofes (unterhalb des Saalbereichs) gestattet.
g) Die Postverteilungsstelle der Rechtsanwälte bleibt im Rahmen der dort ausgewiesenen Öffnungszeiten weiter geöffnet.

5. Anwesenheitspflicht im Dienstgebäude

Die Bewilligung von Tele- oder Heimarbeit soll in weitest möglichem Umfang genutzt werden und richtet sich nach den jeweiligen Dienstvereinbarungen. Die Arbeitszeit bleibt weitest möglich – auch zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – flexibel ausgestaltet.

6. Erledigung der richterlichen Geschäfte

Seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden für den Bereich der Zivilkammern und der Strafkammern in erheblichem Umfang Maßnahmen zur Gewährleistung der Hygiene- und Abstandsregelungen getroffen. Die Sitzungssäle wurden, soweit möglich, in der Weise umgestaltet, dass die Mindestabstände (1,5 Meter) zwischen allen Verfahrensbeteiligten eingehalten werden können.
Sitzungssäle, die aufgrund ihrer Größe bislang nicht genutzt werden konnten, stehen für Einzelrichtersitzungen wieder zur Verfügung. Die Lüftung wird durch mobile Raumluftfiltergeräte verstärkt.
Aufgrund der aktuellen Situation musste die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze im Sitzungssaalbereich erheblich reduziert werden, damit die erforderlichen Sicherheitsabstände zwischen den einzelnen Personen gewahrt werden. Es wird daher womöglich nicht für alle Personen, die als Zuschauer und/oder Medienvertreter an der mündlichen Verhandlung sowie einem Termin zur Verkündung einer Entscheidung teilnehmen möchten, ein Sitzplatz bereitgehalten werden können. Die verfügbaren Zuschauerplätze sind markiert.
Die verbleibenden Sitzungssäle werden für die Strafkammern unter Aufhebung der festen Zuteilung eines bestimmten Sitzungssaals im Rahmen des zentralen Sitzungssaalmanagements verteilt. Die geänderte Zuteilung der Sitzungssäle ist aus dem jeweiligen Sitzungssaalplan des Sitzungssaalmanagements zu ersehen.

7. Ambulanter Sozialer Dienst (aSD)

Für den aSD sind Vorkehrungen zur Gewährleistung der Hygiene- und Abstandsregelungen getroffen. Für die Dienststelle des aSD Köln, Apostelnstraße, gilt die unter Ziffer 12b geregelte Pflicht zum Tragen der dort vorgeschriebenen Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend.

8. Verteilung der Verwaltungsgeschäfte

Die richterlichen Dezernentinnen und Dezernenten arbeiten weiterhin, soweit wie möglich, von ihrem elektronischen Heimarbeitsplatz. Die Verteilung der Verwaltungsgeschäfte im Übrigen und die Präsenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wird durch einen gesonderten Geschäftsverteilungsplan geregelt, der in geeigneter Weise bekanntgegeben und fortlaufend aktualisiert werden wird.

9. Ausbildung von Referendaren und Praktikanten

Die Arbeitsgemeinschaften können auch künftig in Präsenz durchgeführt werden.
Die Einzelausbildung der Referendarinnen und Referendare sowie der Studien- und Schülerpraktikanten in der Praxis kann – unter Beachtung der Empfehlun-gen des Robert-Koch-Instituts, insbesondere zur Handhygiene sowie zur Wahrung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern – im Rahmen persönlicher Kontakte erfolgen.
In Einzelrichtersachen dürfte die Teilnahme in der Regel von der Richterbank, in Kammersitzungen jedenfalls aus dem Zuschauerraum möglich sein.

10. Bibliothek sowie Gesundheitsmanagement

Die Bibliothek kann nach Maßgabe der Abstandsregeln und der erforderlichen Schutzmaßnahmen („2G-Regel“, d.h. vollständig geimpft oder genesen) als Präsenzbibliothek genutzt werden.
Die Maßnahmen des Gesundheitsmanagements können nach Maßgabe der Abstandsregeln und der erforderlichen Schutzmaßnahmen fortgesetzt werden.

11. Kantine und Cafeteria

Die Kantine ist als Verkaufsstelle zur Versorgung der Angehörigen des Justizzentrums – auch mit Präsenzbetrieb nach Maßgabe der Abstandsregeln und der erforderlichen Schutzmaßnahmen – geöffnet.
Die Cafeteria ist als Verkaufsstelle – auch mit Präsenzbetrieb nach Maßgabe der Abstandsregeln und der erforderlichen Schutzmaßnahmen – zur Versorgung aller Nutzerinnen und Nutzer des Justizzentrums geöffnet. Sofern sich die Nutzung der Cafeteria nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt, gilt die sogenannte „2G-Plus-Regel“. Dies bedeutet, dass die Cafeteria vor Ort nur noch von immunisierten Personen (d.h. vollständig geimpft oder genesen) genutzt werden kann, die zusätzlich über einen negativen Testnachweis (Antigen-Schnelltest max. 24 Stunden, PCR-Test max. 48 Stunden) verfügen. Die zusätzliche Testpflicht entfällt für Personen, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügen oder bei denen innerhalb der letzten drei Monate eine Infektion mittels PCR-Test nachgewiesen wurde, obwohl sie zuvor vollständig immunisiert waren.

12. Weitere Bestimmungen

Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos der im Hause tätigen Bediensteten gilt weiterhin Folgendes:
a) Beim Betreten des Dienstgebäudes sind Desinfektionsmaßnahmen durchzuführen.
b) In sämtlichen Bereichen des Dienstgebäudes besteht weiterhin die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, und zwar medizinische Masken (soge-nannte OP-Masken oder Masken zumindest des Standards FFP2 oder FFP 3 ohne Ventil oder diesen vergleichbare Masken – KN95/N95-). Im Bereich der Vorführstelle, der allgemeinen Wachtmeisterei im 19. OG und der Scan-Stelle besteht darüber hinaus die Pflicht, Masken zumindest des Standards FFP2 ohne Ventil zu tragen. Alltagsmasken (textile Mund-Nasen-Bedeckung einschließlich Schals, Tüchern und so weiter) sind nicht ausreichend. Nur am eigenen Arbeitsplatz ist das Tragen von Masken grundsätzlich freigestellt, soweit es sich um ein Einzelbüro bzw. ein Doppel-/Mehrfachbüro handelt, das nicht nur augenblicklich alleine genutzt wird.
Hinsichtlich der Sitzungssäle gilt § 176 Abs. 2 GVG.
c) Nicht aufschiebbare persönliche Kontakte mit dem rechtsuchenden Publikum finden ausschließlich in den Sitzungssälen statt.
d) Allen Bediensteten wird weiterhin dringend empfohlen, persönliche Kontakte im Kollegenkreis unter Wahrung des Abstandsgebotes zu pflegen. Auch für Dienstbesprechungen gelten weiterhin die Regeln zum Abstandsgebot. Es ist jeweils zu prüfen, ob alternative Besprechungsformen über Telefon- oder Videokonferenzen in Betracht kommen.
Sofern eine Dienstbesprechung mit persönlicher Anwesenheit erforderlich sein sollte, sind die notwendigen Schutzvorkehrungen für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwingend.