Referent: Herr RA Jens-Peter Jahn
Die Ausschreibung und Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen war schon seit jeher Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Im Auswahlverfahren zwischen mehreren Bewerbern scheint die Bereitschaft zu Widerspruch und Klage eher zu, als abzunehmen. Mit Blick auf die Laufzeiten der Verfahren vor den Berufungsausschüssen und vor allem im Sozialrechtsweg, stellt sich nicht selten die Frage nach effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren. Die Zulassungsausschüsse sind zurückhaltend mit der Anordnung des Sofortvollzuges ihrer Entscheidungen. Daher steht der anwaltliche Berater im Falle eines Drittwiderspruchs vor der Frage, ob er schon vor der Entscheidung des Berufungsausschusses das Sozialgericht zwecks Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes anrufen kann und soll. Das Verhältnis von § 97 Abs. 4 SGB V zu § 86b SGG ist umstritten und der 11. Senat des LSG NRW sah jedenfalls unter seinem bisherigen Vorsitz nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, bevor der Berufungsausschuss entschieden hat. Der Vortrag befasst sich mit der aktuellen Rechtsprechung zu dieser Problematik und soll anhand von Praxisbeispielen Handlungsoptionen aufzeigen, die zur Diskussion gestellt werden.
Kostenbeitrag:
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| KAV Mitglieder: | € 60,00 |
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Hinweise:
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