Aktuell: Nutzungsgebühren für beA-Karten

Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer hat vor kurzem Nutzungsgebühren für die Zurverfügungstellung der beA-Karten erhoben, was bei vielen Kolleginnen und Kollegen zu Unmut und Nachfragen beim Kölner Anwaltverein e.V. (KAV) und beim Deutschen Anwaltverein e.V. (DAV) geführt hat und führt.

Der DAV hat zu dem Vorgang bereits eine Presseerklärung abgegeben: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-18-18-bea-anpassungen-vor-erneuter-inbetriebnahme-zwingend-notwendig-rechnungen-fuer-nutzung-absurd

Ein Anspruch der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer auf die Nutzungsgebühr dürfte nach Auffassung des DAV bei erfolgter Bestellung der beA-Karte zwar gegeben sein. Die Geltendmachung ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings mehr als misslich, da das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nach wie vor nicht nutzbar ist.
Der DAV setzt sich gegenüber der Bundesrechtsanwaltskammer und der Bundesnotarkammer dafür ein, den Nutzungszeitraum der beA-Karte um die Zeit zu verlängern, in der das beA – aus unterschiedlichen Gründen – nicht zur Verfügung stand. Entsprechend wurde bereits für den Zeitraum verfahren, in dem das beA unter anderem wegen der gerichtlichen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin nicht genutzt werden konnte.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat bereits angekündigt, schlüssig vorgetragene Schadensersatz-Ansprüche der einzelnen Kammermitglieder an die Firma Atos weiterleiten zu wollen. Der DAV erwartet jedoch von der Bundesrechtsanwaltskammer, direkt bei der von ihr beauftragten Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer darauf hinzuwirken, dass den Bestellern der beA-Karte keine Gebühren für den Zeitraum abverlangt werden, in dem das beA nicht in Betrieb ist.

Sobald es weitere Neuigkeiten hierzu gibt, werden wir Sie hierüber in Kenntnis setzen.