Update vom 17.07.2019: Nutzungsgebühren für beA-Karten

Hier finden Sie die aktuellen Updates zu den Nutzungsgebühren. 

UPDATE: 17.07.2019

beA – Update

Die BRAK und das Unternehmen Atos haben sich mittlerweile verglichen. Es hat dazu in der letzten Woche einen Bericht auf LTO gegeben, den wir nachfolgend verlinken: https://www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltspostfachbrak-atos-vergleich-fuer-beagate-1-7-millionen/ 

Dort zitiert wird Herr Kollege Martin Huff für die Rechtsanwaltskammer Köln. Ob der Vergleich mit Atos sich tatsächlich in den Kammerbeiträgen künftig wiederspiegeln wird, ist danach weiter offen.

Zudem hat der BGH in einem Beschluss ein Urteil des AGH bestätigt. Der BGH betonte in seiner Entscheidung, dass die Zulässigkeit der Umlage nicht davon abhänge, dass der betroffene Anwalt das beA nutzt. Die Umlagekosten entstünden nämlich nicht aufgrund der Nutzung eines beA durch den jeweiligen Anwalt, sondern aufgrund der Einrichtung durch die BRAK. Daher setze die Umlage der Kosten keine Nutzung durch den Anwalt und auch kein empfangsbereites beA voraus. Wir verweisen weitergehend auf einen Bericht bei Haufe.

UPDATE: 22.02.2019

Neues zu den Nutzungsgebühren für die BeA-Karten

Der Kölner Anwaltverein e. V. (KAV) hat sich ausgiebig mit der Frage beschäftigt, wie wir als Verein mit der Erhebung der Nutzungsgebühren von der Bundenotarkammer für die Bereitstellung der beA-Karten umgehen und ob wir in irgendeiner Form unseren Mitgliedern zur Seite stehen können. Nachdem wir auf der Suche nach geeigneten Kandidaten, die uns in dieser Frage beraten können und wollen, nicht weiter gekommen sind, haben wir entschieden, die Thematik auf Bundesebene weiter zu verfolgen. Die Geschäftsführung des KAV hat daraufhin mehrfach den Kontakt mit dem Deutschen Anwaltverein e. V. (DAV)  aufgenommen, der sich hierzu nun geäußert hat.

Der DAV vertritt die Auffassung, dass die Leistung der Bundesnotarkammer mit dem Ausstellen einer (theoretisch) funktionstüchtigen Karte erbracht sei, unabhängig davon, ob das besondere elektronische Anwaltspostfach funktioniere. Diese Kosten könnten jedoch eventuell als Schadensersatz gegenüber der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) geltend gemacht werden.

Der DAV habe allerdings vor einiger Zeit bereits einmal prüfen lassen, ob die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs gegenüber der BRAK Aussicht auf Erfolg habe. Nach Auffassung des DAV könne das aber verneint werden. Dass die Pflicht, das beA einzurichten (und die Karte zu bestellen), zumindest auch den Schutz des Vermögens einer Rechtsanwältin oder eines einzelnen Rechtsanwalts vor frustrierten Aufwendungen intendiere, liege nicht ohne weiteres auf der Hand. Dies stehe dem Anliegen nach einem Musterschreiben zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche (dies hatte die Geschäftsführung des KAV beim DAV angeregt) auch in gewisser Weise entgegen; es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der DAV würde die Mitglieder in möglicherweise doch erfolglose Anspruchsverfolgungs- und Klageverfahren drängen wollen.

Der DAV, so heißt es in seiner Stellungnahme weiter, habe sich auch dafür stark gemacht, dass jedenfalls der Nutzungszeitraum der beA-Karten wie bei der Aussetzung der Inbetriebnahme der Postfächer im Jahr 2016 um die Zeit verlängert werde, für den sie nicht genutzt werden konnten. Leider habe dies nicht zum Erfolg geführt. Die BRAK habe aber, so der DAV, angekündigt, diese Schadensposition mit in ihre Verhandlungen mit Atos nehmen zu wollen, so dass hier eventuell künftig ein Ausgleich erwartet werden dürfe. Dieser würde dann wahrscheinlich auch als Reduktion des beA-Anteils am Kammerbeitrag spürbar werden.

Gegebenenfalls führe die nächste Hauptversammlung der BRAK in diesem Frühjahr zu weiteren Erkenntnissen.

Der DAV versprach, einstweilen die Gespräche mit der BRAK weiter zu führen und auch noch einmal dem vom KAV gemachten Vorschlag nach einem etwaigen Musterschreiben nachzugehen.