Die Beratungsstelle des KAV - Traditionelle Rechtsberatung mit neuem Schwung

Seit Jahrzehnten betreibt der Kölner Anwaltverein e. V. (KAV) in seiner Geschäftsstelle im Justizzentrum Köln in der Luxemburger Straße eine Rechtsberatungsstelle für finanzschwache Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln.

Dies entspricht dem satzungsgemäßen Ziel und der besonderen Verpflichtung gegenüber sozial schwachen Mitbürgern, den Zugang der Rechtsuchenden zum Recht zu stärken. Wir sind dankbar, dass wir über so viele Jahrzehnte hinweg gemeinsam mit unseren Mitgliedern diese sozialstaatliche Verpflichtung erfüllen konnten.

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e. V. haben nun eine Rahmenvereinbarung über die Einrichtung anwaltlicher Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen geschlossen, um die effiziente Wahrnehmung des Justizgewährungsanspruchs durch Rechtssuchende noch weiter zu stärken. Mittellosen Bürgerinnen und Bürgern soll in Ergänzung zu den bestehenden Formen der Beratungshilfe eine schnelle, unbürokratische und kostenlose Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in sämtlichen Rechtsgebieten geboten werden.

Dieser neuen vertraglichen Grundlage hat sich der KAV in einer Einzelvereinbarung mit dem Amtsgericht Köln angeschlossen. Die im Rahmen dieser Vereinbarung neu konzeptionierten Regelungen werden in einer Pilotphase ab dem 01. Februar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 getestet und bei positiver Bewertung fortlaufend weitergeführt.

Im Wesentlichen ergeben sich daraus folgende Änderungen:

  1. Die Beratungsstelle des KAV wird weiterhin jeden Dienstag und Donnerstag in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle im Justizzentrum Köln in der Luxemburger Straße betrieben und zwischen 9:00 und 11:00 Uhr geöffnet sein. Der KAV stellt den beratenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten einen PC/Laptop zur Verfügung, der die notwendige Software und einen Internetzugang bietet und einen Zugang zur juris-Datenbank eröffnet.
  2. Die in der Beratungsstelle tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erhalten aus der Staatskasse eine Vergütungspauschale in Höhe von 50,00 € (einschließlich Umsatzsteuer) für jede angefangene Stunde der Beratungstätigkeit unabhängig davon, wie viele Beratungen tatsächlich erfolgen. Soweit eine zeitlich über die festgelegten Öffnungszeiten hinausgehende Beratung erforderlich ist, erhöht sich die Vergütung um 25,00 € je abgelaufene halbe Stunde. Die Abrechnung der Vergütung erfolgt durch die beratenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mittels eines vom KAV gestellten Formformulars unmittelbar gegenüber dem Amtsgericht Köln.

Wird im Rahmen einer Beratung in der Beratungsstelle ein Berechtigungsschein vorgelegt und der Rechtssuchende in der Beratungsstelle abschließend beraten, wird der Berechtigungsschein eingezogen und dem Amtsgericht Köln zusammen mit der Abrechnung übermittelt. Eine zusätzliche Abrechnung der Beratung über den Berechtigungsschein erfolgt in diesem Fall nicht.

Allerdings bleibt die beratende Rechtsanwältin bzw. der beratende Rechtsanwalt berechtigt, neben der pauschalierten Vergütung für die Tätigkeit in der Beratungsstelle entweder – falls eine Beratung z.B. aufgrund der Komplexität der Sach- und/oder Rechtslage nicht abgeschlossen werden konnte – eine weitergehende Beratung über den Beratungsschein gemäß Nr. 2501 VV RVG oder – falls eine Vertretung nach außen erforderlich ist – eine weitergehende Vertretung über einen Berechtigungsschein gemäß Nr. 2503 VV RVG abzurechnen.

 

  1. In Korrespondenz zu dem hinzugewonnenen eigenen Vergütungsanspruch sind die in der Beratungsstelle tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ausübung ihres Anwaltsberufes in eigener Verantwortung tätig und schließen selbstständig einen Vertrag über die anwaltliche Beratungsleistung mit der zu beratenden Person.
  2. Die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Beratungshilfe wird anhand eines vom KAV gestellten Formformulars selbstständig durch die beratende Rechtsanwältin oder den beratenden Rechtsanwalt geprüft, sofern kein Berechtigungsschein nach § 6 Beratungshilfegesetz vorgelegt wird. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit der rechtsratsuchenden Person wird der beratenden Rechtsanwältin oder dem beratenden Rechtsanwalt ein Software-Tool zur Verfügung gestellt. Sollten darüber hinaus Fragen offenbleiben, steht eine Ansprechpartnerin/ein Ansprechpartner vom Amtsgericht Köln kurzfristig zur Seite.
  3. Für den Fall der nicht abgeschlossenen Beratung wird der/dem Rechtssuchenden eine Bescheinigung über das Aufsuchen in der Beratungsstelle ausgestellt. Zudem wird die Tätigkeit der beratenden Rechtsanwältin oder des beratenden Rechtsanwalts gegenüber der Beratungsstelle (KAV) mittels eines Formformulars nachgewiesen. Darin wird auch festgestellt, ob die Beratung durch eine spezialisierte Rechtsanwältin oder einen spezialisierten Rechtsanwalt erforderlich ist, deren bzw. dessen Kontaktdaten ggf. vom KAV über seinen Anwaltssuchservice vermittelt werden. Beide Formulare stellt der KAV zur Verfügung.

 

Wir sind davon überzeugt, dass durch den Wegfall des Erfordernisses der Vorlage eines Beratungsscheines und die damit einhergehende Unsicherheit bei der Abrechnung die Attraktivität zur Teilnahme in der Rechtsberatungsstelle als beratende Rechtsanwältin oder beratender Rechtsanwalt steigt und würden uns freuen, wenn sich zukünftig weitere Mitglieder bei uns melden und sich für die Tätigkeit in der Beratungsstelle des KAV zur Verfügung stellen.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne jederzeit auch persönlich zur Verfügung.