Satzung des Kölner Anwaltverein e.V.

Satzung vom 15. März 1946 in der Fassung vom 03. Juli 2017

§ 1 Name, Sitz und Zweck des Vereins

1. Der Verein führt den Namen „Kölner Anwaltverein e.V.“. Er hat seinen Sitz in Köln (Vereinsregister AG Köln 43 VR 4781). Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Er ist Mitglied des Deutschen Anwaltvereins e.V. und des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Deutschen Anwalt-vereins e.V.

2. Zweck des Vereins ist die Wahrung, Pflege und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und ideellen Interessen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte insbesondere im Land-gerichtsbezirk Köln, vor allem durch

- Aus- und Fortbildung,

- Pflege der Beziehungen zu Justiz, Behörden und Politik,

- Förderung des Kontaktes zur Wissenschaft,

- Schlichtung berufsbezogener Auseinandersetzungen,

- Verfolgung von Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz,

- Pflege des Gemeinsinns und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

3. Ziel des Vereins ist die Stärkung der anwaltlichen Unabhängigkeit, der anwaltlichen Geheimhaltung und des Zugangs der Rechts-suchenden zum Recht. Der Verein steht in der besonderen  Verpflichtung gegenüber sozial- schwachen Mitbürgern und unterhält Rechts-beratungsstellen.

4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Er ist berechtigt, sich an Gesellschaften zu beteiligen, deren Unternehmensgegenstand dem Zweck des Vereins gleich oder ähnlich ist, solche Gesellschaften zu gründen, zu erwerben und zu leiten oder sich auf die Verwaltung der Beteiligung zu beschränken. Der Verein ist berechtigt, seinen Vereinszweck nicht selbst, sondern durch solche Gesellschaften zu verfolgen und diesen Tätigkeiten des Vereins ganz oder teilweise zu überlassen.

5. Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des Vereinszwecks die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen, soweit die Mitglieder dem nicht widersprechen.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitglie-dern, außerordentlichen Mitgliedern, Juniormitgliedern und Ehrenmitgliedern. Außerordentliche Mitglieder, Juniormitglieder und Ehrenmitglieder besitzen weder Stimm- noch Wahlrecht.

2. Ordentliches Mitglied kann jedes Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln werden, dessen Kanzlei oder gewöhnlicher oder ständiger Arbeitsort sich im Landgerichtsbezirk Köln befindet. Die Aufnahme ist in Textform zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand oder ein vom Vorstand beauftragter Vertreter. Ablehnungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes. Der Vorstand kann auch Mitglieder anderer Rechtsanwaltskammern oder mit einem Kanzleisitz oder einem gewöhnlichen oder ständigen Arbeitsort außerhalb des Landgerichtsbezirks Köln aufnehmen. Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann binnen eines Monats in Textform die Entscheidung der Mitgliederversammlung angerufen werden.

3. Außerordentliche Mitglieder können in Ehren ausgeschiedene ordentliche Mitglieder werden und solche Personen, die kraft ihres Amtes oder Berufs der Rechtsanwaltschaft insbesondere im Bereich des Oberlandesgerichtsbezirks Köln besonders nahe stehen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

4. Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst im Oberlandesgerichtsbezirk Köln können Juniormitglied werden. Sobald die Voraussetzungen von § 2 Nr. 2 S. 1 vorliegen, werden Juniormitglieder zu ordentlichen Mitgliedern.

5. Die Mitgliedschaft ordentlicher Mitglieder, außerordentlicher Mitglieder und der Juniormitgliedererlischt unter gleichzeitigem Verlust jeglichen Anrechts auf das Vereinsvermögen

a) durch schriftliche Erklärung des Mitglieds, die mit Wirkung zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten abgegeben werden kann,

b) durch Vorstandsbeschluss bei Nichtzahlung des Jahresbeitrags trotz zweimaliger Mahnung und Hinweises auf diese Bestimmung,

c) durch Beschluss der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung, wenn das Mitglied dem Ansehen oder dem Zweck des Vereins grob zuwider handelt,

d) durch Beendigung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft,

e) 60 Monate nach Beginn des juristischen Vorbereitungsdienstes, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 2 Nr. 4 S. 2 vorliegen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Vorstand eine Verlängerung zulassen,

f) im Falle außerordentlicher Mitgliedschaft durch Vorstandsbeschluss.

6. Die Ehrenmitgliedschaft wird durch die Mit-gliederversammlung verliehen.

§ 3 Jahresbeiträge, Geschäftsjahr

1. Von jedem Mitglied mit Ausnahme der Ehrenmitglieder wird ein Jahresbeitrag erhoben.

2. Die Höhe des Jahresbeitrags der ordentlichen Mitglieder beschließt die  Mitgliederversammlung. In den beiden ersten Jahren ihrer Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer bleiben ordentliche Mitglieder beitragsfrei, sofern ihre Zulassung innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt erfolgt, in dem sie die Befähigung zum Richteramt erlangt haben.

Der Vorstand wird ermächtigt, für außerordentliche Mitglieder und für Juniormitglieder ermäßigte Beiträge festzusetzen.

Die Jahresbeiträge werden im Voraus bis zum 20. Januar des Geschäftsjahres fällig. In besonderen Fällen kann der Vorstand einen Beitrag stunden, ermäßigen oder erlassen.

Das Nähere kann eine vom Vorstand zu verabschiedende Beitragsordnung regeln.

3. Die Mitgliederversammlung kann auch außerordentliche Beiträge sowie Umlagen bis zur Höhe eines Jahresbeitrages eines ordentlichen Mitgliedes beschließen.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Vereinsorgane

Vereinsorgane sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 5 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus mindestens 9, höchstens 15 Mitgliedern. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Amtsdauer der gewählten Vorstandsmitglieder beginnt mit dem Schluss der Mitgliederversammlung, in der sie gewählt werden, und endet mit dem Schluss der Mitgliederversammlung, in der die Neuwahl stattgefunden hat (Wahlperiode). Die Neuwahl erfolgt in einer Mitgliederversammlung, die im 4. Kalenderjahr nach der Wahl stattfindet. Die Durchführung der Wahl kann der Vorstand durch eine Wahlordnung bestimmen.

2. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Schatzmeister jeweils für seine laufende Amtsdauer als Vorstandsmitglied. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand kann sich ein Präsidium geben.

3. Die Amtsdauer eines Vorstandsmitglieds darf insgesamt drei Wahlperioden - die des amtierenden Vorsitzenden des Vorstandes vier Wahlperioden - nicht überschreiten. Eine nochmalige Wahl ist hiernach ausgeschlossen.

4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen ist zur Vertretung des Vereins berechtigt.

5. Für den Vorsitzenden kann der Vorstand eine Entschädigung beschließen.

§ 6 Geschäftsstelle und Geschäftsführung

1. Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle. Der Vorstand entscheidet über die Organisation sowie die räumliche und personelle Ausstattung.

2. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung eine besoldete Geschäftsführerin oder einen besoldeten Geschäftsführer als besonderen Vertreter bestellen. Der besondere Vertreter vertritt den Verein innerhalb seines Geschäftskreises im Einzelfall bis zu einem Betrag in Höhe von 2.000,00 € alleine.

§ 7 Ausschüsse

1. Zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins können von der Mitgliederversammlung Ausschüsse eingesetzt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über deren Auflösung.

2. Die Ausschüsse bearbeiten in Abstimmung mit dem Vorstand die die jeweiligen Fachgebiete betreffenden Fragen aller Art. Sie nehmen nach Einholung des Einvernehmens mit dem Vorstand, das auch bei dem Vorsitzenden des Vereins oder bei dem vom Vorstand für diesen Ausschuss delegierten Vorstandsmitglied eingeholt werden kann, zu den die Fachgebiete des Ausschusses betreffenden Fragen - gegebenenfalls auch öffentlich - Stellung und führen für die Mitglieder Aus- und Fortbildungsveranstaltungen durch.

3. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine Wahl in mehrere Ausschüsse zu Fachgebieten, zu denen Fachanwaltsbezeichnungen verliehen werden können, ist ausgeschlossen. Die Durchführung der Wahl kann der Vorstand durch eine Wahlordnung bestimmen.

4. Jeder Ausschuss besteht aus höchstens
12 gewählten Mitgliedern.

Die Amtsdauer der gewählten Ausschussmitglieder beginnt mit dem Schluss der Mitgliederversammlung, in der sie gewählt werden und endet mit Schluss der Mitgliederversammlung, in der die Neuwahl stattgefunden hat (Wahlperiode). Die Neuwahl erfolgt in einer Mitgliederversammlung, die im 3. Kalenderjahr nach der Wahl stattfindet. Im Falle der Wiederwahl darf die Amtsdauer eines Ausschussmitglieds insgesamt drei Wahlperioden nicht überschreiten. Eine nochmalige Wahl ist hiernach ausgeschlossen.

Scheidet ein Ausschussmitglied während der Amtsdauer aus, kann der Vorstand bis zur Neuwahl ein Ersatzmitglied berufen. Der Ausschuss empfiehlt dem Vorstand geeignete Kandidaten. Die Amtsdauer als Ersatzmitglied wird nicht auf die Amtsdauer als gewähltes Ausschussmitglied angerechnet.

5. Der Ausschuss wählt aus dem Kreise seiner Mitglieder seinen Sprecher für die laufende Amtsdauer als Ausschussmitglied. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl eines Vorstandsmitgliedes scheidet aus. Zur Beschlussfassung in den Ausschüssen genügt die Anwesenheit von 2/3 der Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Sprecher.

Über die Beschlüsse werden Protokolle errichtet, die dem Vorstand unverzüglich zuzuleiten sind. Im Übrigen können sich die Ausschüsse eine Geschäftsordnung geben.

Der Vorstand ist von jeder Ausschusssitzung rechtzeitig zu unterrichten.

Der Vorsitzende des Vereins oder ein vom Vorstand delegiertes Vorstandsmitglied hat in jedem Ausschuss Sitz und Stimme.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet spätestens bis zum 30. September eines jeden Jahres statt.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens 50 Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.

3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Einladungsschreiben an die Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung. Das Einladungsschreiben in Textform, welches auch im Vereinsorgan abgedruckt oder enthalten sein kann, ist spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung abzusenden. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle oder bei dem Vorstand eingebracht werden. Die ergänzte Tagesordnung ist spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung abzusenden.

4. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins, die Änderung der Satzung oder die Ausschließung von Mitgliedern gem. § 2 Nr. 4 lit. c) bedarf es jedoch der Anwesenheit von 2/3 der Mitglieder.

5. Ist in solchen Fällen eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die alsdann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

6. Zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins, die Abänderung der Satzung und die Ausschließung von Mitgliedern ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich. Im Übrigen fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

7. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder im Falle der Verhinderung beider von dem an Jahren ältesten Vorstandsmitglied geleitet.

8. Ein Mitglied darf höchstens drei andere Mitglieder vertreten. Die Vertretungsvollmacht ist schriftlich zu erteilen und vor Beginn der Abstimmung in der Mitgliederversammlung vorzulegen.

9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll errichtet, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vereinsvermögen bei Auflösung

Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an den Deutschen Anwaltverein. Sollte er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen, fällt das Vermögen an die Rechtsanwaltskammer Köln.