KAV Kurierdienst

Vorteile des Kurierdienstes

Sie müssen Ihre Post nicht mehr kuvertieren, wiegen und frankieren. Sie sparen Zeit und Geld. Akten müssen nicht verpackt werden, beschriftet und mit Begleitschreiben versehen werden. Sie liefern Ihre Schriftsätze für angefahrene Gerichte, Ämter und Kollegen, die ein Gerichtspostfach haben, im Gericht (Poststelle) ab. Dort sind Sie aufgrund Ihrer Tätigkeit mehrmals in der Woche, so dass keine zusätzlichen Wege anfallen. Sie müssen nicht mehr zu den jeweiligen Ämtern, wenn Sie Akten abholen oder zurückgeben wollen. Sie sparen Zeit und Geld, wenn Sie ansonsten die Akten per Post zurückschickten.

Grundvoraussetzungen für unsere Leistungen

Wir transportieren nur Post zu den im unteren Reiter (Gerichte und Ämter) aufgezählten Gerichten und Ämtern. Dass wir nur Schriftverkehr der Anwälte transportieren, die am Kölner Anwaltverein Kurierdienst teilnehmen, versteht sich von selbst. Post von Sozietäten befördern wir dann, wenn alle in der Kanzlei tätigen Anwälte Vertragspartner des Kurierdienstes sind. Ist dies nicht der Fall, können wir die Beförderung ablehnen. Bei besonderen Kanzleikonstellationen, z.B. Sozietätspartner, die auf dem Briefkopf noch erscheinen, aber nicht mehr praktizieren, halten Sie bitte Rücksprache mit Herrn Kollegen Markus Trude, Geschäftsführer der Kölner Anwaltverein Service GmbH.
 

Das müssten Sie tun

Nehmen Sie teil am KAV Kurierdienst. Je mehr Kollegen teilnehmen, um so größer ist die Arbeits- und Geldersparnis. Damit wir schnell und sicher arbeiten können, führen Sie auf Ihrem Briefbogen die Nummer des Ihnen zugeteilten Anwaltfaches auf. Schließlich wird die Zustellung der an Sie gerichteten Post von anderen auch über das Anwaltsfach erfolgen. Ihre Schriftsätze an Kollegen im Gerichtsbezirk enthalten im Adressfeld dessen Anwaltfachnummer.

Sie sind Rechtsanwältin / Rechtsanwalt in Köln

Im Gericht finden Sie für jedes oben aufgeführte Amtsgericht einen Behälter für die Gerichtspost und die Post an die Anwälte bei den Amtsgerichten vor. Zudem hat jedes Amt, das wir beliefern, eigene Behälter oder Fächer. Der Schriftverkehr muss lediglich richtig eingeworfen werden. Die Behälter werden früh morgens zu allen Gerichten und Behörden transportiert.

Sie sind Rechtsanwältin / Rechtsanwalt an einem Amtsgericht der unten aufgeführten Liste (Gerichte und Ämter)

Sie finden an ihrem Gericht zwei Behälter vor. Ein Behälter ist für die Gerichtspost aller anderen Gerichte und Behörden bestimmt, ein zweiter Behälter für die außerhalb des Amtsgerichtsbezirks ansässigen Kolleginnen und Kollegen. Diese beiden Behälter werden täglich geleert, noch am gleichen Tag in der Postverteilung in Köln sortiert und an das jeweilige Gericht oder an die Kollegin / den Kollegen weitergeleitet. Die Gerichtspost, die nicht für das Amtsgericht Köln bestimmt ist, sowie die an die Kollegen der auswärtigen Amtsgerichte gerichtete Post wird am nächstfolgenden Tag durch den Kurierdienst zugestellt.

Das können wir nicht!

Bei Fristsachen an Gerichte und Behörden ist allein der auftraggebende Anwalt für den fristwahrenden Eingang beim jeweiligen Gericht/Behörde verantwortlich. Wir sichern nicht zu, innerhalb einer bestimmten Frist zu befördern und abzuliefern. Die Gefahr für den Transport des Schriftgutes liegt beim Auftraggeber. Verzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, können keine Schadensersatzansprüche hervorrufen.

Haben Sie Fragen zum Postgeheimnis?

Anwaltspost ist Vertrauenssache. Wer weiß das besser als wir, die selbst als Anwälte tätig sind. Daher haben wir für Ihre berechtigten Fragen vorgesorgt. Unsere Mitarbeiter, die für das Sortieren, Zustellen und Verteilen der Postsachen zuständig sind, haben sich schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wir erfüllen die strengen Auflagen, die uns die Gerichte und Behörden für die Kurierleistung auferlegt haben. Nicht zuletzt verfügen wir über die Lizenz der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Lizenznummer P 98/187).
Dies alles hat bereits viele Anwälte überzeugt, Vertragspartner der Kölner Anwaltverein Service GmbH zu werden.

Alles hat seinen Preis

Haben Sie schon einmal erfaßt, wieviel Porto Sie pro Monat für den Postverkehr mit Ämtern und Gerichten im Landgerichtsbezirk Köln ausgeben? Dicke Akten, umfangreiche Schriftsätze mit zahlreichen Anlagen treiben die Portokosten in die Höhe, vor allem wenn die Sendung als Päckchen frankiert werden muss. Dabei fallen sehr schnell höhere Summen an.

Sie sind Mitglied im Kölner Anwaltverein

Für Sie als KAV-Mitglied lohnt sich dieses Unternehmen schnell. Sie zahlen ganze 12,00 € zzgl. MwSt pro Monat für unseren schnellen und zuverlässigen Service. Kolleginnen und Kollegen aus Leverkusen haben diesen Betrag bereits erwirtschaftet, wenn sie nur zwei Akten an die Staatsanwaltschaft in Köln in den Behälter legen. Kölner Kolleginnen und Kollegen haben diesen Betrag schon dann eingespart, wenn sie nur wenige Schreiben an Fachgerichte oder auswärtige Amtsgerichte richten, da umfangreiche Schriftsätze das Porto verteuern.

Sie sind noch kein Mitglied im KAV?

Falls es das tatsächlich noch geben sollte, können Sie das ganz schnell ändern. Der KAV bietet eine Vielzahl von Serviceleistungen, auf die Sie nicht verzichten sollten. Aber trotz aller Begeisterung möchten wir auch Ihnen unseren Service anbieten: Als Nichtmitglied zahlen Sie 26,00 € zzgl. MwSt pro Monat. Aber auch dieser Betrag ist zügig erwirtschaftet.

Sie sind Mitglied in einer Anwaltssozietät

Das vertragsgemäße Entgelt (12,00 € für Mitglieder KAV / 26,00 € für Nichtmitglieder KAV pro Monat zzgl. MwSt) ist von jedem Anwalt, der in der Kanzlei tätig ist, zu entrichten. Bei besonderen Kanzleikonstellationen nehmen Sie bitte Rücksprache mit Herrn Rechtsanwalt Markus Trude.
 

Gerichte und Ämter

Über die Kölner Anwaltverein Service GmbH - Kurierdienst
kann an folgende Gerichte und Ämter Post versandt werden:

STA           Köln
LG             Köln
AG             Köln
AG             Bergheim
AG             Kerpen
AG             Brühl
AG             Wipperfürth
AG             Wermelskirchen
AG             Gummersbach
AG             Bergisch Gladbach
AG             Leverkusen
Sozialgericht
Finanz- und Verwaltungsgericht
Arbeitsgericht
Landesarbeitsgericht
Oberlandesgericht (Reichenspergerplatz)
Rechtsanwaltskammer Köln
Zentrale Poststelle der Stadt Köln
Bußgeldstelle Köln (Kalk)
Polizeipräsidium
Justizvollzugsanstalt
Amtsgericht Euskirchen
Mahngericht Euskirchen (nur Gerichtspost)
AG/LG Bonn via OLG (2 x wöchentlich nur Gerichtspost)
Via OLG und Kurierdienst Aachener Anwaltverein (ab 01.04.2011 2 x wöchentlich):
- AG Aachen
- LG Aachen
- STA Aachen
- Arbeitsgericht Aachen
- Sozialgericht Aachen
- Verwaltungsgericht Aachen
- Stadt Aachen
- Polizeipräsidium Aachen
- Finanzamt Aachen
- Straßenverkehrsamt Aachen
- AG Eschweiler
- AG Düren
- AG Geilenkirchen
- AG Heinsberg
- AG Jülich
- AG Monschau
- AG Schleiden
- Kreisverwaltung Aachen
- Kreisverwaltung Düren
- Kreisverwaltung Heinsberg

Bitte berücksichtigen Sie, dass bei dem Posttransport nach Bonn und in den LG-Bezirk Aachen eine Postlaufzeit von bis zu 4 Arbeitstagen anfällt.

Einfacher Vertragsausstieg

Drum prüfe wer sich ewig bindet.
Sie sind interessiert und möchten unseren Service nutzen? Senden Sie uns das unterschriebene Vertragsformular zu.
Sollten sich bei Ihnen Veränderungen ergeben, z.B. Änderung der Sozietätsstruktur, Kanzleiaufgabe etc., so können Sie den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

AGB

Vertragsbedingungen:

§ 1
1.Die Kölner Anwaltverein Service GmbH übernimmt die Beförderung von Schriftgut (Anwaltspost) zwischen der Poststelle des Landgerichts Köln und den Poststellen der anderen Amtsgerichte im LG-Bezirk Köln, zur Staatsanwaltschaft Köln sowie den Fachgerichten und verschiedenen Behörden. Die angefahrenen Stellen sind in der Anlage 1 aufgeführt.

2.Die Transportfahrten werden werktäglich, montags bis freitags, durchgeführt.

3.Haben sich Anwälte zur gemeinsamen Berufsausübung derart zusammengeschlossen, dass sie einen gemeinsamen Briefbogen verwenden, besteht ein Anspruch auf Beförderung der Anwaltspost nur dann, wenn alle in der Kanzlei tätigen Anwälte Vertragspartner sind. Ist dies nicht der Fall, ist die Service GmbH berechtigt, die Beförderung abzulehnen. 
 

§ 2
1.Das Entgelt beträgt für den Anwalt, der Mitglied des Kölner Anwaltverein e.V. ist, 12,00 € monatlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, für Nichtmitglieder 26,00 € monatlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.Haben sich Anwälte zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen, ist das Entgelt für jeden in der Kanzlei tätigen Anwalt zu entrichten.

3.Das Entgelt ist jeweils für das gesamte Kalenderjahr am 01.03. fällig. Bei Abschluss des Vertrages im laufenden Kalenderjahr, ist der anteilige Betrag bis zum Jahresende sofort zur Zahlung fällig.

4.Der Auftraggeber ermächtigt die Kölner Anwaltverein Service GmbH bis auf Widerruf, das Entgelt zzgl. Mehrwertsteuer von seinem auf der Vorderseite genannten Konto abzubuchen.
 

§ 3
1.Die Gefahr für den Transport trägt der Auftraggeber. Die Kölner Anwaltverein Service GmbH hat nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einzustehen.

2.Die Beförderung innerhalb bestimmter Fristen sichert die GmbH nicht zu, ebenso nicht den rechtzeitigen Eingang beim Empfänger. Für den rechtzeitigen Eingang fristgebundener Schriftstücke ist allein der absendende Anwalt verantwortlich. Verzögerungen beim Transport, die auf unvorhersehbare, außerhalb des Verantwortungsbereichs der Service GmbH liegende Umstände zurückzuführen sind, hat die Kurierdienst GmbH nicht zu vertreten, insbesondere können daraus keine Schadenersatzansprüche hergeleitet werden.
 
§ 4
1.Die Kölner Anwaltverein Service GmbH verpflichtet sämtliche Mitarbeiter zur Verschwiegenheit gem.
§ 43 a Abs. 2 BRAO.

2.Schadenersatzansprüche aus Verzug, positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung gegen die Service GmbH sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Höhe des Schadenersatzes im Haftungsfall ist begrenzt auf die Leistungen aus der von der Service GmbH abgeschlossenen Transport- und Haftpflichtversicherung.
 

§ 5
Zum Zwecke der Vereinfachung und Beschleunigung der Beförderung verpflichtet sich der Anwalt, auf seinem Briefbogen die Nummer des ihm zugeteilten Anwaltsfachs aufzuführen und auf Schriftstücken, die an einen anderen Anwalt gerichtet sind – auch auf Schriftsatzabschriften für Gegner – die Anwaltsfachnummer des betreffenden Kollegen deutlich sichtbar zu vermerken.
 
§ 6
1.Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem 01. des Monats, der auf den Abschluss des Vertrages folgt. Es läuft auf unbestimmte Zeit.
 
2.Das Vertragsverhältnis kann schriftlich mit ein Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Service GmbH kann insbesondere dann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn entgegen § 2 Nr. 2 nicht alle in einer Kanzlei tätigen Anwälte Vertragspartner der Kölner Anwaltverein Service GmbH sind.

§ 7
Die Kölner Anwaltverein Service GmbH ist berechtigt, das Entgelt für die vertraglichen Leistungen wegen steigender Kosten und/oder Erweiterung des Dienstleistungsangebots anzupassen. Anpassungen werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Vertragspartner folgt. Eine wirksame Benachrichtigung kann durch eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Kölner Anwaltverein e.V. erfolgen. Maßgeblich ist in diesem Falle das Datum des Erscheinens der Mitteilungen. Bei Änderungen des Entgelts wird jedem Vertragspartner ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt. Wird dieses Recht nicht bis zum Beginn des zweiten Monats nach der Benachrichtigung wahrgenommen, wird die Änderung Vertragsbestandteil.
 

§ 8
Anwälte, die sich zur gemeinsamen Berufsausübung dergestalt verbunden haben, dass sie einen gemeinsamen Briefbogen verwenden, bevollmächtigen sich unter Vorbehalt des schriftlichen Widerrufs bis auf weiteres wechselseitig zur Entgegennahme oder Abgabe von Willenserklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, jedoch nicht für den Ausspruch von Kündigungen.
 

§ 9
1.Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche
Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.
 
2.Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder werden sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebtem Ziel am nächsten kommt.

Stand: 01.04.2011

Vertragsformular