Teilnahmebedingungen für das Fortbildungsangebot der Kölner Anwaltverein Service GmbH

1. Veranstalter des Fortbildungsangebotes

Veranstalter ist Kölner Anwaltverein Service GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer, Herrn Markus Trude und Herrn Martin V. Sampedrano Gonzalez,
Luxemburger Str. 101, Justizgebäude, 50939 Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln, HRB 28395;
Telefon: 0 221 / 28 56 02 - 20 (Montags bis Freitags 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr),
Fax: 0 221 / 28 56 02 - 21,
E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de,
Internet: www.koelner-anwaltverein.de/KoelnerAnwaltVerein-Service-GmbH

      

2. Geltungsbereich

Die Kölner Anwaltverein Service GmbH führt Seminare, Fortbildungs­veranstaltungen und Fachanwaltslehrgänge nach Maßgabe dieser Teilnahmebedingungen durch.

     

3. Unsere Informationspflichten Ihnen gegenüber

Wir informieren Sie nachfolgend darüber

  • wie ein Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns zu Stande kommt,
  • wie der Bestellvorgang auf www.kav-seminare.de technisch abläuft,
  • wie Sie Eingabefehler auf www.kav-seminare.de korrigieren können,
  • wie Sie diese Teilnahmebedingungen auf www.kav-seminare.de abrufen und speichern können und
  • welche Sprache Ihnen für einen Vertragsschluss auf www.kav-seminare.de mit uns zur Verfügung steht.

     

a)  Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns

aa) Vertragsschluss über die Buchungsplattform www.kav-seminare.de

Soweit wir Ihnen auf unserer Buchungsplattform www.kav-seminare.de Fortbildungsveranstaltungen anbieten, stellt dies lediglich eine Aufforderung Sie zur Abgabe eines Vertragsangebotes dar. Indem Sie eine Bestellung absenden, geben Sie ein Angebot gemäß § 145 BGB ab. Wir bestätigen Ihnen per E-Mail, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. In dieser E-Mail bestätigen wir Ihnen zugleich den Vertragsschluss.

bb) Vertragsschluss auf sonstige Weise (z.B. per Brief, Telefax)

Soweit wir Ihnen über unsere Internetseiten www.koelner-anwaltverein.de oder www.koelner-anwaltverein.de/KoelnerAnwaltVerein-Service-GmbH, über unsere Mitgliederzeitschrift „KAV-Magazin“ oder über einen unserer Flyer Fortbildungsveranstaltungen anbieten, stellt dies lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes dar. Indem Sie eine Bestellung per Brief, Telefax oder Telefon absenden, geben Sie ein Angebot gemäß § 145 BGB ab. Wir bestätigen Ihnen per Brief oder Telefax den Vertragsschluss. Sofern Sie dies angegeben haben, übersenden wir Ihnen die vorgenannten Bestätigung per E-Mail.

     

b) Wie läuft der Bestellvorgang auf www.kav-seminare.de technisch ab

Wir stellen Ihnen nachfolgend dar, wie der Bestellvorgang auf unserer Buchungsplattform www.kav-seminare.de technisch abläuft:

Zunächst wählen Sie das Seminar oder die Fortbildungsveranstaltung aus, welches Sie besuchen möchten, und klicken den Button „In den Warenkorb“ an. Sofern Sie eine Veranstaltung für mehrere Teilnehmer buchen möchten, können Sie über die Schaltfläche, die sich unter dem Begriff „Teilnehmer“ befindet, die gewünschte Anzahl an Teilnehmern auswählen. Nachdem Sie den Button „In den Warenkorb“ angeklickt haben, öffnet sich ein Fenster. In diesem Fenster haben Sie die Wahl, entweder zur Seminarauswahl zurückzukehren oder direkt zum Warenkorb zu gelangen.

Soweit Sie bereits als Kunde unter www.kav-seminare.de registriert sind, müssen Sie nur Ihren Benutzernamens und Ihres Passworts eingeben. Neukunden müssen sich durch Angabe eines Benutzernames, eines Passworts und einer E-Mail Adresse registrieren. Nachdem Sie sich angemeldet und registriert haben, müssen Sie im nächsten Schritt Vor- und Nachnamen des Teilnehmers eingeben. Sollten Sie Mitglied des Kölner Anwalt Vereins sein, können Sie zusätzlich Ihre Mitgliedsnummer angeben. Wir können Sie dann schneller zuordnen. Im nächsten Schritt können Sie die Daten des Rechnungsadressaten eingeben. Zur Zeit können Sie nur per Überweisung zahlen. Im letzten Schritt erhalten Sie eine Übersicht über Ihre Bestellung. Hier haben Sie die Möglichkeit, sich diese Teilnahmebedingungen sowie die Widerrufsbelehrung durchzulesen. Sie müssen durch Anklicken der „Check-Box“ bestätigen, dass Sie die Möglichkeit hatten, die Teilnahmebedingungen sowie das Widerrufsrecht zur Kenntnis zu nehmen und sich mit den Teilnahmebedingungen einverstanden erklärt haben. Sollte etwas an der von Ihnen ausgewählten Bestellung falsch sein, können Sie den Bestellvorgang jederzeit abbrechen oder über die Schaltfläche „zurück“ auf eine der vorhergehenden Seiten zurück gehen. Andernfalls schließen Sie die Bestellung dadurch ab, dass Sie den Button „Kostenpflichtig buchen“ anklicken.

   

c) Wie Sie etwaige Eingabefehler auf www.kav-seminare.de korrigieren können

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe Ihrer Bestellung mit den von uns unter www.kav-seminare.de zur Verfügung gestellten technischen Funktionen sowie den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen (Zurück-Taste Ihres Browsers) korrigieren. Etwaige Eingabefehler können Sie auch dadurch korrigieren, indem Sie den Bestellvorgang abbrechen und von vorn mit der Bestellung beginnen.

     

d) Wie Sie diese Teilnahmebedingungen auf www.kav-seminare.de abrufen und speichern können

Unmittelbar vor Abschluss der Bestellung besteht die Möglichkeit, diese Teilnahmebedingungen aufzurufen und zu speichern. Bewegen („hovern“) Sie den Mauszeiger bitte über das unterstrichene Wort „Teilnahmebedingungen“. Der Mauszeiger verwandelt sich in eine kleine Hand. Wenn Sie nun einen Linksklick ausführen, öffnet sich ein Dialogfenster, in dem Sie angeben können, in welches Verzeichnis Ihrer Festplatte die Teilnahmebedingungen (im pdf-Format) gespeichert werden sollen.

    

e) Welche Vertragssprache Ihnen auf www.kav-seminare.de zur Verfügung steht

Für den Vertragsschluss steht Ihnen ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

    

4. Buchungsbestätigungen und Annahme der Buchung

Wenn Sie eine Fortbildungsveranstaltung über www.kav-seminare.de buchen, bestätigen wir Ihre Buchung unverzüglich. Mit der vorgenannten Mitteilung nehmen wir auch zugleich Ihr Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die von Ihnen gewünschte Fortbildungsveranstaltung an. Wenn Sie eine Fortbildungsveranstaltung auf sonstige Weise (z.B. per Brief, Telefax) buchen, bestätigen wir Ihre wir Ihnen innerhalb von ca. fünf Werktagen, ob wir Ihr Angebot zum Abschluss des Vertrages über die von Ihnen gewünschte Fortbildungsveranstaltung annehmen.

   

5. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

    

a) Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Kölner Anwaltverein Service GmbH
Luxemburger Str. 101
Justizgebäude
50939 Köln
Fax: 0221 / 28 56 02 - 21
E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   

b) Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    

6. Teilnahmegebühren und Fälligkeit

Sämtliche Teilnahmegebühren der von Kölner Anwaltverein Service GmbH angebotenen Veranstaltungen sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Teilnahmegebühren für Ihre gebuchte Fortbildungsveranstaltung (Seminare, Fachanwaltskurse, Zusatzausbildungen etc.) wird mit dem Zugang der Rechnung fällig.

Soweit wir dies anbieten, können Sie zu ermäßigten Teilnahmegebühren teilnehmen, wenn Sie zum Zeitpunkt des Fachanwaltslehrganges oder zum Zeitpunkt der berufsbegleitenden Zusatzausbildung, Mitglied des Kölner Anwaltvereins und weniger als 5 Jahre als Rechtsanwalt zugelassen sind. Bitte beachten Sie auch die Informationen auf unserer Website zu der finanziellen Fördermöglichkeit dieser Kurse durch das Land NRW mit einem sog. „Bildungsscheck“.

   

7. Sonderkündigungsrecht

a) Sonderkündigungsrecht bei Seminaren

Sie können bis zu 14 Tage vor Seminarbeginn die von Ihnen gebuchte Fortbildungsveranstaltung kündigen. In diesem Fall erlischt unser Anspruch auf die vereinbarte Teilnahmegebühr.

Kündigen Sie bis zum Ablauf des Tages vor dem Veranstaltungstermin, berechnen wir Ihnen eine Pauschale in Höhe von 30 % der Teilnahmegebühr. Diese Pauschale wird sofort fällig. Sie dürfen uns nachweisen, dass uns durch Ihre Kündigung finanzielle Nachteile nicht oder nicht in Höhe der von uns berechneten Pauschale entstanden sind.

     

b) Sonderkündigungsrecht bei Fachanwaltskurse oder Zusatzausbildungen

Sie können bis zu zwei Monaten vor Beginn des Fachanwaltskurses oder der Zusatzausbildung den von Ihnen gebuchten Fachanwaltskurs oder die Zusatzausbildung kündigen. In diesem Fall erlischt unser Anspruch auf die vereinbarte Teilnahmegebühr.

Kündigen Sie bis zum Ablauf des Tages vor dem Veranstaltungstermin, berechnen wir Ihnen eine Pauschale in Höhe von 30 % der Teilnahmegebühr. Diese Pauschale wird sofort fällig. Sie dürfen uns nachweisen, dass uns durch Ihre Kündigung finanzielle Nachteile nicht oder nicht in Höhe der von uns berechneten Pauschale entstanden sind.

   

c) Form der Kündigung

Sie können Ihre Kündigung schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erklären.

     

8. Programmänderung und Absage von Fortbildungsveranstaltungen durch die Kölner Anwaltverein Service GmbH

Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir Fortbildungsveranstaltungen jeglicher Art absagen können, wenn z.B. ein Dozent ausfällt oder die geplante Teilnehmerzahl nicht erreicht wird. Sofern wir von diesem Recht Gebrauch machen, informieren wir Sie von unsere Absage so rechtzeitig wie möglich. Bitte informieren Sie sich stets online über die aktuellen Kursinformationen oder kontaktieren Sie unsere Geschäftsstelle. Sollten wir Fortbildungsveranstaltungen absagen, erstatten wir Ihnen die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Kölner Anwaltverein Service GmbH.

   

9. Arbeitsunterlagen

Im Rahmen einer Vielzahl der von der Kölner Anwaltverein Service GmbH angebotenen Fortbildungsveranstaltungen stellen die Referenten Ihnen Arbeitsunterlagen zur Verfügung. Wir weisen Sie darauf hin, dass grundsätzlich kein Anspruch auf diese Arbeitsunterlagen besteht. Sofern der jeweilige Referent einwilligt, übermitteln wir Ihnen diese Arbeitsunterlagen im Nachgang zur jeweiligen Veranstaltung per E-Mail. Zu diesem Zweck legen wir im Rahmen der Veranstaltung entsprechende Listen aus, auf denen Sie ihre E-Mail-Adresse eintragen können.

Die Kölner Anwaltverein Service GmbH haftet nicht für den Inhalt der Fortbildungsveranstaltung oder der begleitenden Arbeitsunterlagen, es sei denn die Kölner Anwaltverein Service GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

   

10. Urheberrecht

Die ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diese nicht - auch nicht auszugsweise - ohne Einwilligung des entsprechenden Referenten und der Kölner Anwaltverein Service GmbH vervielfältigen. Die Skriptmaterialien stehen exklusiv den Teilnehmern der entsprechenden Fortbildungsveranstaltung zur Verfügung.

   

11. Datenschutz

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, beachten wir die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Wir speichern die uns übermittelten personenbezogenen Daten, wie z.B. Name, Adresse, Bankverbindung und E-Mail-Adresse, zur Abwicklung Ihrer Seminaranmeldung. Sollten Sie Information über weitere Veranstaltungen wünsche, benötigen wir hierzu Ihre Einwilligung. Zu diesem Zwecke können Sie uns im Rahmen des Buchungsvorgangs auf www.kav-seminare.de Ihre Einwilligung erteilen. Sollten Sie auf sonstige Weise (z.B. per Brief, Telefax) eine unserer Fortbildungsveranstaltungen buchen, teilen Sie uns bitte mit, ob wir Sie über weitere Veranstaltungen informieren dürfen.

   

12. Teilnahmebescheinigung oder Zertifikat

a) Fortbildungsveranstaltungen

Sofern Sie an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen haben, erteilen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung. Zum Nachweis Ihrer Teilnahme an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen führen wir Teilnehmerlisten. Sollten Sie an der Ausstellung einer Teilnahmebestätigung interessiert sind, bitten wir Sie darum, die Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung durch Ihre Unterschrift auf der Teilnehmerliste zu bestätigen. Wir übersenden Ihnen die Teilnahmebestätigung nach Abschluss der Fortbildungsveranstaltungen. Dies setzt voraus, dass Sie die Teilnahmegebühren für die Fortbildungsveranstaltung vollständig bezahlt haben.

Unsere Fortbildungsveranstaltungen sind in der Regel als Pflichtfortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO geeignet. Eine endgültige Entscheidung über die Eignung als Pflichtfortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO trifft der zuständige Ausschuss der jeweils für Sie zuständigen Rechtsanwaltskammer.

   

b) Fachanwaltskurse oder Zusatzausbildungen

Für die Teilnahme und den erfolgreichen Abschluss eines unserer Fachanwaltskurse oder eine unserer Zusatzausbildungen, erteilen wir Ihnen ein Zertifikat. Zum Nachweis Ihrer Teilnahme an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen führen wir Teilnehmerlisten. Sollten Sie an der Ausstellung einer Teilnahmebestätigung interessiert sind, bitten wir Sie darum, die Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung durch Ihre Unterschrift auf der Teilnehmerliste zu bestätigen. Wir übersenden Ihnen die Teilnahmebestätigung nach Abschluss der Fortbildungsveranstaltungen. Dies setzt voraus, dass Sie die Teilnahmegebühren für die Fortbildungsveranstaltung vollständig bezahlt haben.

   

13. Haftungsbegrenzung

Ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach den folgenden Bestimmungen.

a) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, haften wir unbeschränkt.

b) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften wir unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

c) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf das Fünffache des von Ihnen geschuldeten Netto-Entgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet werden muss.

   

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf unsere Verträge wenden wir nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) an.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist unser Sitz.

Gerichtsstand ist Köln.

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.